BAG: Fortbildungskosten zur Erzielung von Zwischenverdienst bei unwirksamer Kündigung / BAG: Expenses for further training to achieve interim earnings in case of ineffective dismissal

Macht ein Arbeitnehmer nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess Annahmeverzugslohn gel­tend, so muss er sich den während des Rechts­streits erzielten Zwischenverdienst anrechnen lassen. Von seinem Zwischenverdienst kann er solche Aufwendungen abziehen, die der Erhaltung seiner bisherigen Qualifikation dienen, nicht je­doch solche, die seine Qualifikation erhöhen. […]
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Das neue Mutterschutzgesetz

Seit dem 30.05.2017 ist das „Gesetz zur Neurege­lung des Mutterschutzrechts“ in Kraft. Das aus dem Jahre 1952 stammende Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde seit seinem erstmaligen Inkraft­treten nur geringfügig geändert und entsprach schon lange nicht mehr einer modernen Arbeits­welt. Ziel des Reform-Gesetzgebers ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Gesund­heitsschutz der (werdenden) Mütter und einer selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben her­zustellen. Um fortan eine einheitliche Regelung zu schaffen, wurden zudem die Regelungen der Mut-terschutzarbeitsverordnung (MuSchArbV) in das MuSchG integriert. Der Großteil der Neuregelun­gen des MuSchG tritt erst zum 01.01.2018 in Kraft. In dieser Sonderausgabe geben wir Ihnen einen Überblick über besonders wesentliche und praxis­relevante Neuerungen des MuSchG. […]
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BAG: Entscheidung über Entlassungsverlangen des Betriebsrats schränkt Kündigungsschutz ein

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Be­endigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch darin begründet liegen, dass einem Arbeitgeber in einem auf Antrag des Betriebsrats angestrengten gerichtlichen Verfahren aufgegeben worden ist, einen bestimmten Arbeitnehmer zu entlassen. […]
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BAG: Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis


Die Willenserklärung zur Inanspruchnahme von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Durch sie wird ein aktives Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung – für einen bestimm­ten Zeitraum – zum Ruhen gebracht. Gleichzeitig genießt der die/der Erklärende während und vor der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz nach dem BEEG. […]
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