Gesetzgebung: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 / Legislation: Regulation on calculation base for social security contributions in 2019

Zum 01.01.2019 tritt die neue Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 in Kraft. Darin wer­den die für Bezugsgrößen und die Beitragsbemes­sung in der Sozialversicherung relevanten Obergren­zen festgelegt. […]
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Versichertenentlastungsgesetz: Paritätische Verteilung der Krankenkassenbeiträge / German Insured Persons Relief Act (GKV-Versichertenentlastungsgesetz): Parity distribution of health insur-ance contributions

Der Bundesrat hat am 28.11.2018 das Versichertenent-lastungsgesetz gebilligt. Danach werden ab 01.01.2019 u.a. die Krankenkassenbeiträge wieder vollständig (d.h. inklusive etwaiger Zusatzbeiträge) zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.


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On 28 November 2018, the Federal Council approved the Act on the Relief of Insured Persons. After that, as of 1 January 2019, health insurance contributions, among other things, will again be paid in full (i.e. including any additional contributions) in equal shares by employers and employees.




Gesetzgebung: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017

Zum 01.01.2017 ist die neue Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 in Kraft getreten. Darin werden die für Bezugsgrößen und die Bei­tragsbemessung in der Sozialversicherung rele­vanten Obergrenzen festgelegt. […]
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Kein Recht auf „Weiterleben in einer analogen Welt“!

So jedenfalls begründet das Landessozialgericht Baden-Württemberg sein Grundsatzurteil zur elektronischen Gesundheitskarte (Urteil vom 21.06.2016 – L 11 KR 2510/15).


Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Krankenversicherten, der sich gegen die Einfüh­rung und Nutzung der elektronischen Gesund­heitskarte (eGK) wehrte. Die Pflichtangaben auf der eGK unterscheiden sich nicht wesentlich von den bisher erforderlichen Angaben auf einer Krankenversichertenkarte. Darüber hinaus muss die eGK aber weitere Anwendungsmöglichkeiten un­terstützen, wie etwa das „elektronische Rezept“ oder die Verwendung sensibler medizinischer Da­ten eines Patienten. Letzteres ist aber nur mit Zustimmung des Versicherten zulässig. […]
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