Landgericht Dessau-Roßlau: Verkauf von Medikamenten über die Internetplattform Amazon wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht unzulässig

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass der Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internetplattform Amazon wegen der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig ist, solange bei dem Anmelde- bzw. Kaufprozess nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt (Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. […]
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BAG: Kein Betriebliches Eingliederungsmanagement bei der Versetzung von der Nacht- in die Wechselschicht

Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliede­rungsmanagements (BEM) ist keine Wirksamkeits­voraussetzung für eine Versetzung, auch dann nicht, wenn die Versetzung auch auf Gründe ge­stützt wird, die mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers in Zusammenhang stehen. Dies hat das BAG mit einem Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 47/17) entschieden. […]
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LAG Rheinland-Pfalz: Unzulässige Herausnahme aus dem Bereitschaftsdienst

Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Bereitschaftsdienst kann – auch wenn eine ver­tragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zu einem entsprechenden Einsatz nicht besteht – ermes­sensfehlerhaft und damit rechtswidrig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 26.04.2017 entschieden (4 Sa 399/16). […]
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