BAG: Microsoft Excel als technische Überwachungseinrichtung / BAG: Microsoft Excel as technical monitoring device

Auch der Einsatz alltäglicher Standardsoftware wie die Tabellenkalkulation Microsoft Excel kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Bereits die Nutzung softwarebasierter   Personalverwaltungssysteme unterliegt der Mitbestimmung, sodass es nicht im Detail auf die eingesetzte Software ankommt. Auch sieht das Gesetz keine „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ vor, deren Überschreiten für das Mitbestimmungsrecht erforderlich wäre. […]
mehr →




LAG Köln: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat

Auch eine an sich erforderliche Beauftragung ei­nes Rechtsanwalts durch den Betriebsrat kann nur dann eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auslösen, wenn der Betriebsrat die ord­nungsgemäße Beschlussfassung im Einzelnen darlegen und beweisen kann.


[…]
mehr →




LAG Düsseldorf: Zuweisung einer Führungsposition in einer Matrixstruktur als Einstellung

Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine personelle Einzelmaß­nahme (Einstellung) im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG darstellen, für die regelmäßig der örtliche Betriebsrat zuständig ist. […]
mehr →




BAG: Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Werden Arbeitnehmer im Rahmen einer Personal­gestellung nicht im Betrieb ihres Vertragsarbeit­gebers sondern im Betrieb eines Dritten (Gestellungsnehmer) eingesetzt, ist ein beim Gestellungsnehmer gewählter Betriebsrat für die Ausübung des Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. I Nr. 2 BetrVG zuständig. Hiervon abwei­chende Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien sind unzulässig. […]
mehr →