Gesetzgebung: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 / Legislation: Regulation on calculation base for social security contributions in 2019

Zum 01.01.2019 tritt die neue Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 in Kraft. Darin wer­den die für Bezugsgrößen und die Beitragsbemes­sung in der Sozialversicherung relevanten Obergren­zen festgelegt. […]
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BAG: Microsoft Excel als technische Überwachungseinrichtung / BAG: Microsoft Excel as technical monitoring device

Auch der Einsatz alltäglicher Standardsoftware wie die Tabellenkalkulation Microsoft Excel kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Bereits die Nutzung softwarebasierter   Personalverwaltungssysteme unterliegt der Mitbestimmung, sodass es nicht im Detail auf die eingesetzte Software ankommt. Auch sieht das Gesetz keine „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ vor, deren Überschreiten für das Mitbestimmungsrecht erforderlich wäre. […]
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BAG: Fortbildungskosten zur Erzielung von Zwischenverdienst bei unwirksamer Kündigung / BAG: Expenses for further training to achieve interim earnings in case of ineffective dismissal

Macht ein Arbeitnehmer nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess Annahmeverzugslohn gel­tend, so muss er sich den während des Rechts­streits erzielten Zwischenverdienst anrechnen lassen. Von seinem Zwischenverdienst kann er solche Aufwendungen abziehen, die der Erhaltung seiner bisherigen Qualifikation dienen, nicht je­doch solche, die seine Qualifikation erhöhen. […]
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Steigender Mindestlohn zum 01.01.2019 und Anpassung von Arbeitsverträgen / Rising minimum wage as of 01.01.2019 and adjustment of employment contracts

Wie bereits in unserem Newsletter Juli/August 2018 berichtet, steigt ab 01.01.2019 der Mindestlohn auf EUR 9,19 brutto pro Stunde. Eine weitere Steigerung erfolgt zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 brutto pro Stunde. Dies wurde nun durch die Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns vom 13.11.2018 beschlossen. Um die Steigerungen auch arbeitsvertraglich abzubilden, empfehlen wir Ihnen, Ihre Arbeitsverträge auf mindestlohnrechtlich unwirk-same Regelungen zu überprüfen und entsprechend anzupassen. […]
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