Die Urheberrechtsreform passiert den Rat der Europäischen Union – Die wichtigsten Neuerungen

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 in erster Lesung seinen Standpunkt für eine neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschlossen (Im Folgenden: „RL“). Am 15.04.2019 hat der Rat der Europäischen Union den Standpunkt vorbehaltslos angenommen. Das materielle Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach der noch ausstehenden Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hat dann innerhalb einer Zweijahresfrist durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten zu erfolgen.


[…]
mehr →




Entscheidung über Wahlpositionen ist vor Zuschlagserteilung zu treffen!

VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018 (RA und FA für Vergaberecht Adrian Clemens Tews, Berlin)


1. Der Auftraggeber darf Wahlpositionen ausnahmsweise in das Leistungsverzeichnis aufnehmen, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat.

2. Voraussetzung für die Aufnahme von Wahlpositionen ist zudem, dass der Auftraggeber von vorneherein in den Vergabeunterlagen deutlich macht, von welchen Kriterien er die Entscheidung für die eine oder aber die andere Variante abhängig macht.

3. Bei der Verwendung von Wahlpositionen ist es erforderlich, die Entscheidung über die auszuführende Variante nach Eingang der Angebote und vor der Zuschlagsentscheidung zu treffen und danach allein die auszuführenden Angebotspositionen in die Wertung einzustellen.


VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018 – VK 2-88/18 (nicht bestandskräftig)


GWB § 97 Abs. 1 Satz 1, §§ 121, 127 Abs. 1 Satz 1


Problem/Sachverhalt


Ein Auftraggeber (AG) schreibt Abbrucharbeiten im offenen Verfahren aus. Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis. Es werden Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen. Diese unterscheiden sich von den Grundpositionen jeweils nur hinsichtlich der Korngröße, auf die das Abbruchmaterial zu verkleinern ist. Die endgültige Entscheidung, welche Körnung benötigt wird, hängt vom Ergebnis der noch ausstehenden Landschaftsplanung ab und soll deshalb erst nach Zuschlagserteilung erfolgen. Daher fließen zunächst die Preise sämtlicher Grund- und Wahlpositionen vollständig in die Angebotswertung ein. Der nach dem Wertungsergebnis zweitplatzierte Bieter A hält die Einbeziehung von Wahlpositionen in dieser Form für unzulässig und stellt einen Nachprüfungsantrag.


Entscheidung


Mit Erfolg! Der Nachprüfungsantrag ist begründet. Nach Ansicht der Vergabekammer kann dem AG zwar ein berechtigtes Interesse an der Einbeziehung der Wahlpositionen nicht abgesprochen werden. Die Festlegung auf eine der beiden Ausführungsvarianten war dem AG vor Verfahrensbeginn wegen der ausstehenden Landschaftsplanung noch nicht möglich. In den Vergabeunterlagen wurde auch einwandfrei dargelegt, dass sich die spätere Entscheidung über die Korngröße nach der Planung des Landschaftsarchitekten richten wird. Allerdings hätte der AG die Entscheidung über die Ausführung der Grund- oder Wahlposition noch vor Zuschlagserteilung treffen müssen und dann auch nur die tatsächlich auszuführenden Positionen in der Angebotswertung berücksichtigen dürfen. Bei der kumulativen Wertung von Grund- und Wahlpositionen ist dagegen nicht sichergestellt, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält.


Praxishinweis


Die Entscheidung bildet den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Wahlpositionen zutreffend und nachvollziehbar ab. Danach sind Wahlpositionen nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig, da sie die Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung (§ 121 Abs. 1 GWB), die Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) sowie die Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 127 Abs. 1 Satz 1 GWB) tangieren.




BAG: SOZIALPLANABFINDUNGEN SIND MIT DEM GESETZLICHEN NACHTEILSAUSGLEICH VERRECHENBAR / BAG: SOCIAL PLAN SETTLEMENTS CAN BE OFFSET AGAINST STATUTORY COMPENSATION FOR DISADVANTAGES

Steht dem Arbeitnehmer neben einem Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG) auch eine Sozialplanabfindung zu, sind beide Ansprüche miteinander verrechenbar.


1. Sachverhalt


Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Hintergrund war eine Betriebsstilllegung, die die Beklagte nach Stellung einer Massenentlassungsanzeige, jedoch vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat umsetzte. Der Kläger konnte gegen die Beklagte daraufhin gerichtlich einen Anspruch auf Nachteilsausgleich durchsetzen. Diesen zahlte die Beklagte unter Anrechnung einer dem Kläger zwischenzeitlich aufgrund eines Sozialplans zustehenden Sozialplanabfindung aus. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass eine Anrechnung aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben der europäischen Massenentlassungsrichtlinie ausgeschlossen sei.


Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Klage ab.


2. Entscheidung


Auch vor dem BAG scheiterte der Kläger mit seiner Zahlungsklage. In seiner Entscheidung vom 12.02.2019 (1 AZR 279/17) bestätigte der Erste Senat des BAG die Vorinstanzen. Danach erfülle die Zahlung eines Nachteilsausgleichs auch die Sozialplanforderung, da beide betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen einen weitestgehend deckungsgleichen Zweck, nämlich den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile des betroffenen Arbeitnehmers, verfolgen. Auch die europäische Massenentlassungsrichtlinie stehe dem nicht entgegen. Eine etwaige Verletzung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat erfordere neben der Unwirksamkeit der Kündigung keine weitere Sanktionierung im Sinne einer (anrechnungsfreien) Entschädigungszahlung.


3. Praxishinweis


Die Entscheidung des BAG bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Die Gerichte haben die Anforderungen an das Massenentlassungsverfahren in der Vergangenheit stetig verschärft. Bereits geringe Abweichungen vom Verfahren nach den §§ 17 ff. KSchG führen zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Dem entspricht es, dass ein weitergehender Schutz der betroffenen Arbeitnehmer, etwa durch anrechnungsfreie Ausgleichszahlungen, regelmäßig nicht erforderlich ist. Aufgrund der Konsequenzen eines fehlerhaft durchgeführten Massenentlassungsverfahrens ist eine genaue Prüfung und Beachtung der hierzu erlassenen Gesetze und ergangenen Rechtsprechung unerlässlich.


__________________________________________________________________


If the employee is entitled to a compensation based on a social plan in addition to a compensation for disadvantages (§ 113 BetrVG), both claims can be offset against each other.


1. Facts


The plaintiff requires the defendant to pay a compensation based on a social plan. The background to this was a closure of the plant, which the defendant implemented after giving notice of mass dismissal but before concluding negotiations with the works council. As a result, the plaintiff was able to assert a claim for compensation against the defendant in court. The defendant paid out this compensation taking into account compensation based on a social plan to which the plaintiff was entitled in the meantime. The plaintiff’s point of view is that offsetting both payment claims is unlawful due to violation of the requirements of the European Directive on collective redundancies.


The Labour Court Berlin and the State Labour Court Berlin-Brandenburg dismissed the complaint.


2. Ruling


The plaintiff also failed before the BAG with his action for payment. In its decision of 12.02.2019 (1 AZR 279/17), the First Senate of the BAG confirmed the previous instances. Accordingly, the payment of compensation for disadvantages also satisfies the social plan requirement, since both works constitution benefits pursue a largely congruent purpose, namely the compensation of the economic disadvantages of the employees concerned. The European directive on collective redundancies does not exclude offsetting the compensation either. A breach of the employer’s obligation to consult the works council would not require any further sanction in the form of (additional) compensation payment apart from the invalidity of the notice of termination.


3. Practical note


The decision of the BAG confirms the previous case law. In the past, the courts have constantly tightened the requirements for mass dismissal proceedings. Even minor deviations from the procedure pursuant to §§ 17 et seq. Employment Protection Act (Kündigungsschutzgesetz – KSchG) lead to the ineffectiveness of the pronounced terminations. This is reflected in the fact that further protection of the employees concerned, e.g. through imputation-free compensation payments, is regularly not necessary. Due to the consequences of an incorrectly carried out mass dismissal procedure, it is essential to carefully examine and observe the laws and court rulings enacted in this regard.