Versichertenentlastungsgesetz: Paritätische Verteilung der Krankenkassenbeiträge / German Insured Persons Relief Act (GKV-Versichertenentlastungsgesetz): Parity distribution of health insur-ance contributions

Der Bundesrat hat am 28.11.2018 das Versichertenent-lastungsgesetz gebilligt. Danach werden ab 01.01.2019 u.a. die Krankenkassenbeiträge wieder vollständig (d.h. inklusive etwaiger Zusatzbeiträge) zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.


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On 28 November 2018, the Federal Council approved the Act on the Relief of Insured Persons. After that, as of 1 January 2019, health insurance contributions, among other things, will again be paid in full (i.e. including any additional contributions) in equal shares by employers and employees.




Steigender Mindestlohn zum 01.01.2019 und Anpassung von Arbeitsverträgen / Rising minimum wage as of 01.01.2019 and adjustment of employment contracts

Wie bereits in unserem Newsletter Juli/August 2018 berichtet, steigt ab 01.01.2019 der Mindestlohn auf EUR 9,19 brutto pro Stunde. Eine weitere Steigerung erfolgt zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 brutto pro Stunde. Dies wurde nun durch die Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns vom 13.11.2018 beschlossen. Um die Steigerungen auch arbeitsvertraglich abzubilden, empfehlen wir Ihnen, Ihre Arbeitsverträge auf mindestlohnrechtlich unwirk-same Regelungen zu überprüfen und entsprechend anzupassen. […]
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BAG: Zur Unwirksamkeit Allgemeiner Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen / BAG: Inefficacy of General exclusion clauses in Formal Employment Contracts

Enthält eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel keine Einschränkungen, sondern erfasst sie alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit zugleich den gesetzlich garantierten Mindestlohnanspruch, verstößt sie gegen das Transparenzgebot und ist insgesamt unwirksam. Aufgrund der Einführung des Mindestlohns zum 01.01.2015 gilt dies zumindest für Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden. […]
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EuGH: Der vererbbare Urlaubsanspruch / ECJ: The inheritable Entitlement to holidays

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, wird der im Zeitpunkt des Ablebens noch bestehende Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub als Urlaubsabgeltungsanspruch Teil der Erbmasse. […]
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