ZL Aktuell Health Care

Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (finale Fassung vom 12.01.2018) sind viele Neuerungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege geplant, die wir Ihnen nachfolgend kurz zusammenstellen:



  • Geplant ist der Ausbau der Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen. Hierzu sollen zur sektorenübergreifenden Versorgung nachhaltige Schritte, insbesondere bei der Notfallversorgung, eingeleitet werden.

  • Ferner soll die Erreichbarkeit der ärztlichen Versorgung und die wohnortnahe Geburtshilfe, sowie die Verfügbarkeit von Hebammen und Apotheken vor Ort gestärkt werden.

  • Zudem sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung geplant.

  • Darüber hinaus soll der bisherige Auftrag an die Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, dergestalt erweitert werden, dass in Krankenhäusern für alle bettenführenden Abteilungen Untergrenzen eingeführt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat hierzu bereits erklärt, dass die vorgesehene Ausweitung der Personaluntergrenzen auf alle bettenführenden Abteilungen eine methodisch anspruchsvolle Aufgabe ist, der sich die Krankenhäuser stellen werden, die aber Vorbereitungszeit braucht. Ebenso notwendig sind hier flexible Regelungen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Fachpersonal und der Situation am Arbeitsmarkt.

  • Ferner sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verbessert werden. Es sollen hierzu Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen gefördert werden.


  • Auch soll die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif gestärkt werden. Hier ist geplant, mit den Tarifpartnern dafür zu sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.

  • Zudem wird im Krankenhausbereich eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen angestrebt. Dies ist – laut DKG – für die Krankenhäuser ein starkes Signal, dass sich die schwierige betriebswirtschaftliche Situation der Kliniken verbessern könnte.

  • Ferner sollen 8.000 neue Fachkraftstellen im Bereich der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist zudem beabsichtigt, verbindliche Personalbemessungsinstrumente zu entwickeln.

  • Auch soll es eine Ausbildungsoffensive geben und Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften geschaffen werden. In diesem Zusammenhang soll das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschafft werden, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.

  • Darüber hinaus sollen die Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige betrifft, verbessert werden.

  • Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Wiederherstellung der Beitragsparität sowie eine schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II geplant.


Sollten Sie zu den bevorstehenden gesetzlichen Neuerungen noch Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


Ihr Team Health Care