Besonderer Vertreter: Informationsrecht und einstweiliger Rechtsschutz bei angefochtener Bestellung

OLG Köln, Urteil v. 04.12.2015, 18 U 149/15 – STRABAG AG


Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglie­der ist grundsätzlich Sache von Vorstand und Aufsichtsrat. Um jedoch zu verhindern, dass sich die Verwal­tungsorgane unterei­nander decken, sieht das Aktiengesetz die Möglichkeit vor, be­stimmte Sachverhalte durch externe Sonderprüfer aufklären und gegebenenfalls durch einen sogenannten besonderen Vertreter verfolgen und durchset­zen zu lassen. Die Sonderprüfung ist Gegen­stand der §§ 142 ff. AktG, die Verfolgung von Ansprüchen durch einen besonderen Vertre­ter ist in § 14? AktG geregelt.


Sowohl die Einleitung einer Sonderprüfung nach den §§ 142 ff. AktG als auch die Ent­scheidung über die Verfolgung und Durchset­zung von Ansprüchen bedarf einer Entschei­dung der Hauptversammlung. Für diese gelten besondere Regeln, teilweise sogar erweiterte Stimmverbote. Dadurch soll verhin­dert werden, dass eine die Verwaltung tragende Aktionärsmehrheit die Aufklärung und Gel­tendmachung von Ansprüchen verhindert.


Der Sachverhalt


Im vorliegenden Fall hatte die Hauptversamm­lung sowohl die Einleitung einer Sonderprü­fung als auch die Geltendmachung bestimm­ter Ansprüche beschlossen und für Letztere einen besonderen Vertreter im Sinne des § 14? AktG bestellt. Dieser begann auch umgehend mit der Arbeit und forderte bei der Gesellschaft umfangreiche Informationen und Unterlagen an. Gegen den Bestellungsbeschluss hatte der Mehrheitsaktionär allerdings Anfechtungs­klage erhoben. Der Vorstand verweigerte die Erteilung von Informationen und die Überlas­sung von Unterlagen unter anderem mit dem Hinweis, der Bestellungsbeschluss sei rechts­widrig und man könne den besonderen Vertre­ter nicht mit Informationen und Unterlagen versorgen, solange über die Anfechtungsklage nicht entschieden sei. Der in der Hauptver­sammlung bestellte besondere Vertreter woll­te sich nicht auf den Zeitpunkt der Entschei­dung über die Anfechtungsklage vertrösten lassen und verfolgte seinen Informationsan­spruch mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und dem Ziel, die angeforderten Informationen und Unterlagen sofort zu erhalten.


Die Entscheidung des OLG Köln


Das Oberlandesgericht Köln gab dem Antrag des besonderen Vertreters statt und ver­pflichtete den Vorstand, dem besonderen Vertreter die angeforderten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es bejahte dabei den sogenannten Verfügungsanspruch, d. h. den Anspruch des be­sonderen Vertreters auf Herausgabe von In­formationen und Unterlagen, die er zur Durchführung seines von der Hauptver­sammlung erteilten Auftrags benötigt.


Entscheidend war die Frage, ob der besondere Vertreter seinen Informationsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gel­tend machen konnte. Hierfür bedarf es nach allgemeinen Regeln eines sogenannten Ver­fügungsgrundes, d.h. einer besonderen Eil­bedürftigkeit. Das Oberlandesgericht Köln bejahte auch dies und verwies dabei auf die Vorschrift des § 14? Abs. 1 Satz 2 AktG. Danach „soll“ der besondere Vertreter den Anspruch innerhalb von sechs Monaten gel­tend machen. Dem würde es widersprechen, wenn man den besonderen Vertreter auf den Ausgang des seine Bestellung betreffenden Anfechtungsverfahrens verweisen würde. Da im vorliegenden Fall auch nur Anfechtungsgründe und keine Nichtigkeitsgründe gegen den Bestellungsbeschluss geltend gemacht wurden, sah das Oberlandesgericht Köln auch keine Gefahr, dass der besondere Vertreter am Ende zu Unrecht Informationen und Unterlagen erhalten würde.


Das von der Gesellschaft ins Feld geführte Argument, § 14? Abs. 1 Satz 2 sei lediglich eine Soll­-Vorschrift und im konkreten Fall drohe keine Verjährung irgendwelcher Ansprüche, ließ das OLG Köln nicht gelten. Das als Vorins­tanz zuständige Landgericht Köln hatte diesen Punkt noch anders gesehen und die Gewäh­rung der beantragten Verfügung verweigert.


Nicht gelten lassen wollte das Oberlandes­gericht Köln auch das Argument, mit der Ver­pflichtung zur Informationserteilung und der Herausgabe der Unterlagen erhalte der beson­dere Vertreter bereits alles, was er im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens erhal­ten könne. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache sei zwar nur in Ausnahmefällen angebracht. Ein solcher Ausnahmefall sei hier allerdings gegeben, da der in § 14? AktG vor­gesehene Minderheitenschutz sonst nicht effektiv gewährt werden könne.


Fazit


Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stärkt die Position des besonderen Ver­treters und der hinter ihm stehenden Minder­heit. Letztendlich darf aber nicht übersehen werden, dass Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets in erheblichem Maße im Ermessen der Gerichte liegen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Gerichte in der hier gegebenen Fallkonstellation auch einmal gegen den besonderen Vertreter entscheiden, insbesondere dann, wenn die Anfechtbarkeit des Bestellungsbeschlusses offensichtlich ist oder gar ein Nichtigkeits­grund vorliegt oder plausibel gemacht wurde.