Die Urheberrechtsreform passiert den Rat der Europäischen Union – Die wichtigsten Neuerungen

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 in erster Lesung seinen Standpunkt für eine neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschlossen (Im Folgenden: „RL“). Am 15.04.2019 hat der Rat der Europäischen Union den Standpunkt vorbehaltslos angenommen. Das materielle Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach der noch ausstehenden Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hat dann innerhalb einer Zweijahresfrist durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten zu erfolgen.



Mit folgenden Neuerungen ist zu rechnen:


I. Neue Schranken des Urheberrechts


Das Urheberrecht soll neue Schranken im Forschungs- und Lehrbereich erfahren. So sollen Forschungsorganisationen und Einrichtungen des Kulturerbes  Werkvervielfältigungen für Text und Data Mining vornehmen dürfen. Zudem soll die digitale Nutzung von Werken zu Unterrichtszwecken vereinfacht werden.


Ferner soll es Einrichtungen des Kulturerbes gestattet sein, Werke, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, unabhängig vom Format oder dem Medium zur Erhaltung zu vervielfältigen.


 


II. Urhebervertragsrecht/Lizenzrecht


Neuerungen ergeben sich auch im Bereich des Urhebervertragsrechts, unter anderem die Folgenden:



  • Auf Grundlage der Richtlinie soll es Verwertungsgesellschaften erleichtert werden, auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber mit einer Einrichtung des Kulturerbes eine Lizenzvereinbarung für vergriffene Werke abzuschließen, die sich dauerhaft in der Sammlung dieser Einrichtung befinden.

  • Für Streitigkeiten bezüglich Lizenzen für die Zugänglichmachung audiovisueller Werke auf Videoabrufdiensten („Youtube“ etc.) wird eine unparteiische Instanz (sog. „Mediatoren“) geschaffen. Diese sollen die Parteien bei Verhandlungen unterstützen und gegebenenfalls angemessene Vereinbarungen vorschlagen.


 


III.      Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse (Art. 15, 16 RL)


Die Richtlinie begründet und harmonisiert auf Unionsebene ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Richtlinie spricht Verlagen mit Sitz in der EU das Recht der Vervielfältigung und der öffentlichen Zugänglichmachung in Bezug auf kommerzielle Nutzungen zu. Aufgrund dieser Rechte kann der Verleger jedoch nicht die private oder nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer verhindern. Es ist ihm auch nicht möglich, das Setzen von Hyper-Links zu unterbinden. Die Rechte gelten ferner nicht für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus Presseveröffentlichungen.


 


IV. Intermediärshaftung von Onlineplattformen/Sicherungsvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen; „Uploadfilter“


Besondere mediale Beachtung erfuhr die Reform der „Intermediärshaftung“ von Onlineplattformen („Youtube“ etc.). Die Richtlinie sieht eine präventive Verhinderungspflicht für die Sperrung urheberechtsverletzender Inhalte vor. Demnach haben Onlineplattformen „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards“ alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Urheberrechtsverletzungen nicht begangen werden. Nach bisheriger Rechtslage genügte der Dienstanbieter seiner Verkehrspflicht, wenn er hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen überprüfte, auf einen entsprechenden Hinweis hin löschte und Maßnahmen zur Verhinderung des erneuten Hochladens getroffen hat.


Kritiker der Reform monieren, dass Onlineplattformen dieser Pflicht nur nachkommen können, indem sie im großen Stil technische Lösungen im Prozess des Hochladens einsetzen. Die verfügbaren technischen Lösungen seien jedoch nicht in der Lage, zwischen zulässigen und rechtswidrigen Inhalten zu trennen. Dies führe zwangsläufig dazu, dass Inhalte, die rechtmäßig sind, der Gefahr einer Sperrung, einer „Zensur“, ausgesetzt werden.


Das Europäische Parlament wirkte auf eine Ausnahme für Dienste hin, die erst seit weniger als drei Jahren am Markt aktiv sind und deren Jahresumsatz 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Diese Dienste müssen lediglich nachweisen, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, eine Nutzungserlaubnis einzuholen und nach Hinweis des Rechteinhabers auf eine Urheberrechtsverletzung den rechtswidrigen Inhalt von der Internetseite zu entfernen.


Das Parlament hat weitere Punkte in die Regelung aufgenommen, die eine Entschärfung der Verkehrssicherungspflicht bewirken sollen. Zum einen unterliegt die Verkehrssicherungspflicht einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Zudem darf die Zusammenarbeit von Rechteinhabern und Dienstanbietern nicht zur Folge haben, dass zulässige Inhalte nicht hochgeladen werden. Nutzer sollen sich zudem auf die Rechtfertigungsgründe des Zitats, der Kritik, der Rezension, der Parodie oder des Pastiches berufen dürfen. Die Anwendung der Regelung darf nicht zu einer Pflicht zur „allgemeinen Überwachung“ führen. Die Mitgliedstaaten müssen Regelungen treffen, nach denen die Dienstanbieter den Nutzern im Falle von Streitigkeiten über die Sperrung der hochzuladenden Inhalte wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stehen.


Wie sich die Praxis hinsichtlich der neuen präventiven Verkehrssicherungspflicht, des Löschens rechtswidriger (und rechtmäßiger) Inhalte und der Effektivität von diesbezüglichen Rechtbehelfsverfahren entwickelt, ist noch nicht abzusehen. Die Schwierigkeit der Trennung zwischen zulässigen und rechtswidrigen Inhalten bestand schon im Zuge der Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“). Dieses Problem wird für die Rechtssetzung und-anwendung weiter bestehen, solange die technischen Mittel für die Trennung dieser Inhalte nicht hinreichend ausgereift sind.