Der Bewertungsmaßstab muss transparent sein!

Die Vergabekammer Bund ist mit Beschluss vom 13.04.2016 (VK 2-19/16) der jüngeren
Rechtsprechung des OLG Düsseldorf gefolgt (OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2015 – Verg 28/14 und B. v. 16.12.2015 – VII-Verg 25/15) und hat bekräftigt, dass ein Bewertungsmaßstab hinreichend transparent sein muss. […]
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EU-Vergaberechtsreform 2016: Neuerungen bei den Verfahrensarten!

1. Offenes und nicht offenes Verfahren stehen nebeneinander


Bis zum 17.04.2016 hatten deutsche öffentliche Auftraggeber vorrangig das offene Verfahren anzuwenden (§ 101 Abs. 7 GWB a.F.). Andere Verfahrensarten waren nur bei Vorliegen besonderer Ausnahmetatbestände zulässig. Die Vergaberechtsreform brachte diesbezüglich Erleichterung. Nunmehr stehen dem öffentlichen Auftraggeber das offene und das nicht offene Verfahren nach seiner Wahl zur Verfügung (§ 119 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.). Die anderen Verfahrensarten sind weiterhin nur zulässig, sofern die Ausnahmetatbestände erfüllt sind, wobei zu beachten ist, dass das Verhandlungsverfahren jetzt unter erleichterten Voraussetzungen anwendbar ist. […]
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Dokumentationspflicht bei Festlegung auf bestimmtes Produkt

Die Vergabekammer (VK) Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 16.09.2015 – 3 V LSA 62/15 – Folgendes entschieden:


1. In technischen Anforderungen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. […]
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Zum Angebotsausschluss in einem VOF-Verfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber hatte Planungsleistungen in einem Planungswettbewerb nach  VOF ausgeschrieben. Das Architekturbüro A ging als erster Preisträger hervor. Im folgenden Verhandlungsgespräch mit A waren insbesondere die Kosten strittig. Nachdem eine Einigung über diese Kosten nicht gelang, schloss der AG das Angebot des A aus. […]
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