Grenzen der Kalkulationsfreiheit – Was darf der Bieter im Rahmen der Angebotskalkulation?

Die Kalkulation des Angebotspreises ist in den meisten Vergabeverfahren die entscheidende Stellschraube für den Bieter, um den Auftrag zu bekommen. Gleichzeitig soll der Auftrag möglichst lukrativ sein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass an dieser Stelle alle Mittel genutzt werden, um das Angebot mit dem besten Preis anbieten zu können. Dem sind allerdings vergaberechtliche Grenzen gesetzt, die zuletzt Gegenstand zweier Entscheidungen waren. […]
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Der Bewertungsmaßstab muss transparent sein!

Die Vergabekammer Bund ist mit Beschluss vom 13.04.2016 (VK 2-19/16) der jüngeren
Rechtsprechung des OLG Düsseldorf gefolgt (OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2015 – Verg 28/14 und B. v. 16.12.2015 – VII-Verg 25/15) und hat bekräftigt, dass ein Bewertungsmaßstab hinreichend transparent sein muss. […]
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EU-Vergaberechtsreform 2016: Neuerungen bei den Verfahrensarten!

1. Offenes und nicht offenes Verfahren stehen nebeneinander


Bis zum 17.04.2016 hatten deutsche öffentliche Auftraggeber vorrangig das offene Verfahren anzuwenden (§ 101 Abs. 7 GWB a.F.). Andere Verfahrensarten waren nur bei Vorliegen besonderer Ausnahmetatbestände zulässig. Die Vergaberechtsreform brachte diesbezüglich Erleichterung. Nunmehr stehen dem öffentlichen Auftraggeber das offene und das nicht offene Verfahren nach seiner Wahl zur Verfügung (§ 119 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.). Die anderen Verfahrensarten sind weiterhin nur zulässig, sofern die Ausnahmetatbestände erfüllt sind, wobei zu beachten ist, dass das Verhandlungsverfahren jetzt unter erleichterten Voraussetzungen anwendbar ist. […]
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