EU verbessert Schutzniveau für Know-how und Geschäftsgeheimnisse

Am 15.06.2016 wurde die RL (EU) 2016/943 „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäfts­geheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ im Amtsblatt der EU veröffentlicht.


Durch die Richtlinie soll auf Unionsebene ein ein­heitliches Niveau für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne eines Mindest­standards geschaffen werden. Inhaltlich regelt die Richtlinie Vorschriften für den Schutz von Ge­schäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offen­legung. […]
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Kein Recht auf „Weiterleben in einer analogen Welt“!

So jedenfalls begründet das Landessozialgericht Baden-Württemberg sein Grundsatzurteil zur elektronischen Gesundheitskarte (Urteil vom 21.06.2016 – L 11 KR 2510/15).


Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Krankenversicherten, der sich gegen die Einfüh­rung und Nutzung der elektronischen Gesund­heitskarte (eGK) wehrte. Die Pflichtangaben auf der eGK unterscheiden sich nicht wesentlich von den bisher erforderlichen Angaben auf einer Krankenversichertenkarte. Darüber hinaus muss die eGK aber weitere Anwendungsmöglichkeiten un­terstützen, wie etwa das „elektronische Rezept“ oder die Verwendung sensibler medizinischer Da­ten eines Patienten. Letzteres ist aber nur mit Zustimmung des Versicherten zulässig. […]
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