EU verbessert Schutzniveau für Know-how und Geschäftsgeheimnisse

Am 15.06.2016 wurde die RL (EU) 2016/943 „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäfts­geheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ im Amtsblatt der EU veröffentlicht.


Durch die Richtlinie soll auf Unionsebene ein ein­heitliches Niveau für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne eines Mindest­standards geschaffen werden. Inhaltlich regelt die Richtlinie Vorschriften für den Schutz von Ge­schäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offen­legung. […]
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Kein Recht auf „Weiterleben in einer analogen Welt“!

So jedenfalls begründet das Landessozialgericht Baden-Württemberg sein Grundsatzurteil zur elektronischen Gesundheitskarte (Urteil vom 21.06.2016 – L 11 KR 2510/15).


Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Krankenversicherten, der sich gegen die Einfüh­rung und Nutzung der elektronischen Gesund­heitskarte (eGK) wehrte. Die Pflichtangaben auf der eGK unterscheiden sich nicht wesentlich von den bisher erforderlichen Angaben auf einer Krankenversichertenkarte. Darüber hinaus muss die eGK aber weitere Anwendungsmöglichkeiten un­terstützen, wie etwa das „elektronische Rezept“ oder die Verwendung sensibler medizinischer Da­ten eines Patienten. Letzteres ist aber nur mit Zustimmung des Versicherten zulässig. […]
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Technische Standards und Normen als Schlüssel der Industrie 4.0

Die technischen Möglichkeiten und Potenziale der Industrie 4.0 werden derzeit in zahlreichen Studien und Pilotprojekten entwickelt und vorgestellt. In der Breite durchsetzen kann sich Industrie 4.0 jedoch nur dann, wenn technische Standards und Normen für die Interaktion der Systeme und ihrer Komponenten existieren. […]
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Voraussetzungen für den Einsatz von „Tracking-Tools“

Der Austausch, die Erfassung und Auswertung von Daten zu Marketingzwecken ist ein wesentliches Erscheinungsmerkmal der Industrie 4.0. Zum Einsatz kommen häufig sog. „Tracking Tools“. Ihr Einsatz unterliegt jedoch Grenzen, wie jüngst eine vom Landgericht Hamburg erlassene einstweilige Verfügung bestätigt (Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16). […]
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