Das neue Bauvertragsrecht kommt

Die Aktivitäten des Gesetzgebers zur Schaffung eines neuen Bauvertragsrechts (einschließlich Architektenrecht) sind in vollem Gange. Bisher lag der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz zur Schaffung eines „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vor. Der Entwurf wurde in Expertenrunden, an denen wir ebenfalls teilgenommen haben, bereits vielfach diskutiert und kommentiert. Die Prognosen über die tatsächliche Umsetzung dieses Gesetzgebungsverfahrens waren und sind unterschiedlich. […]
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Neues aus dem Immobilien- und Baurecht

Es liegt kein Mangel der Bauleistung vor, wenn aufgrund einer mangelnden Tragfähigkeit des Baugrundes die Bodenplatte und Erdgeschossdecke nicht ausreichend tragfähig sind.


Das OLG Jena hatte sich mit der Problematik zu beschäftigen, ob der Bauherr Schadensersatz wegen erheblicher Mängel eines Rohbaus verlangen kann. […]
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Verhandlungsverfahren zulässig nach Kündigung eines Projektsteuerungsvertrages?

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 14.03.2014 – 2 Verg 1/14 – u.a. Folgendes entschieden:


Werden auf einer Baustelle des Auftraggebers seit eineinhalb Jahren parallel zum vollständig aufrecht erhaltenen Betrieb eines Krankenhauses komplexe Bauarbeiten durchgeführt, ist es nach Kündigung des Projektsteuerungsvertrages zulässig, die erforderlichen Koordinationsleistungen im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zu vergeben. […]
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