Auftragnehmerkündigung bei Verzug mit Sicherheitsleistung des Auftraggebers: Mehrfache Fristsetzung nach wie vor zu empfehlen

Das Kammergericht, Urt. v. 16.02.2018, Az. 21 U 66/16, hatte sich u.a. mit der in der Baupraxis immer wieder auftretenden Frage zu beschäftigen, dass der Auftragnehmer gemäß § 650f Abs. 5 BGB (§ 648a Abs. 5 BGB a.F.) vom Auftraggeber Sicherheit für vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung erlangt die dieser nicht leistet. […]
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Keine Schadensberechnung auf Basis fiktiver Kosten bei Baumängeln mehr

1. Bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs


Weist die Werkleistung des bauausführenden Auftragnehmers (AN) Mängel auf, hat der Auftraggeber (AG), der den Mangel beseitigen lassen will, das Recht den Mangel nach Ablauf einer dem AN gesetzten, angemessenen Frist selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen und die hierdurch entstanden Kosten als Schadensersatz vom AN erstattet zu verlangen. Zur Kompensation des Vorfinanzierungsrisikos steht dem AG gegen den bauausführenden AN ein werkvertragsrechtlicher Vorschussanspruch zu. […]
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Einführung der sogenannten „Grundsteuer C“

Der zwischen CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 befasst sich insbesondere mit dem politischen Ziel, bezahlbaren Wohnraum in wachsenden Städten und Ballungsräumen zu schaffen. Soweit die Pläne der Koalition Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft haben können, haben wir Ihnen nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Vereinbarungen zusammengestellt. […]
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Das Urbane Gebiet – Neue Chancen für die Entwicklung städtischer Quartiere

1. Urbanes Gebiet


Zum 13.05.2017 ist das lange erwartete „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ in Kraft getreten. Wesentliche Neuerung des Gesetzes ist die Einführung des „Urbanen Gebiets“ als zusätzliches Baugebiet im Sinne der BauNVO. Mit der Einführung des „Urbanen Gebiets“ soll dem siedlungs- und wirtschaftsstrukturellen Wandel, insbesondere dem Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum in den Städten, Rechnung getragen werden. In vielen Innenstadtlagen besteht bereits ein Nutzungsmix, der nicht mehr dem klassischen Mischgebiet im Sinne der BauNVO entspricht. […]
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