Ausschluss von wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.2019 (IIIZR 325/17) festgestellt, dass wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aufgrund der Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ausgeschlossen sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten, die nicht nur einer Honorarvereinbarung, die der Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt, sondern auch, einer Aufnahme des Honorararztes in die Wahlleistungs-vereinbarung als „originären“ Wahlarzt, entgegensteht. Derartige Vereinbarungen sind – wie der BGH feststellt – nichtig, so dass hieraus weder ein Honoraranspruch für das Krankenhaus noch für den Honorararzt entstehen kann.


 



Der BGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlegt und sich diese Regelung nur auf angestellte und beamtete Krankenhausärzte, denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht aufgrund ihrer besonderen Qualifikation eingeräumt hat, erstreckt. Die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ist daher – wie der BGH ausführt – eine zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten, von der zu Lasten des Patienten nicht abgewichen werden darf.


 



Ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme eines Honorararztes als Teil einer externen Wahlarztkette (§ 17 Absatz 3 Satz 1 letzter Halbsatz KHEntgG) zulässig ist, hat der BGH noch nicht entschieden. Voraussetzung hierfür ist nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur jedoch, dass der Honorararzt seine ärztlichen Leistungen „auf Veranlassung“ eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung (interner Wahlarzt) außerhalb des Krankenhauses erbringt. Dementsprechend können Honorarärzte nicht Teil einer externen Wahlarztkette sein, wenn sie selbst ins Krankenhaus kommen, um dort beispielsweise Krankenhaus-patienten zu operieren bzw. zu behandeln. Hinzu kommt, dass bei einem Tätigwerden eines Honorararztes im Krankenhaus in den weitaus überwiegenden Fällen das Risiko einer abhängigen Beschäftigung im Sinne des Arbeits- und Sozialrechts mit den daran anknüpfenden, auch strafrechtlichen Folgen (insbesondere aufgrund der nicht rechtzeitigen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen etc.) besteht.



 


Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.



 


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ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB


 

ZL Aktuell – Health Care 01/2014

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