ZL Aktuell – Health Care 01/2014

Zur Unzulässigkeit der vollständigen Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses


Wie das Bundessozialgericht (BSG) mit zwischenzeitlich veröffentlichtem Urteil vom 19.09.2013, Az. B 3 KR 8/12, entschieden hat, steht einem Tochterunternehmen eines Krankenhausträgers, in das das Krankenhaus seine Abteilungen für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie ausgegliedert hat, kein Anspruch auf Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln nach § 124 Abs. 2 SGB V für diese Bereiche zu. […]
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LSG Baden-Württemberg: Zur Scheinselbstständigkeit von Honorarärzten und Nichtabrechenbarkeit von Krankenhausleistungen

Mit Urteil vom 17.04.2013 hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass ein Anästhesist, der als Assistenzarzt ohne eigene Niederlassung in einem Krankenhaus auf Honorararztbasis Urlaubs- und Abwesenheitsvertretungen übernimmt, keine selbstständige Tätigkeit ausübt.


Das LSG Baden-Württemberg begründet seine Entscheidung u.a. mit der zu Beginn des Jahres neu gefassten Regelung in § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz. […]
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