Neues vom Datenschutz

– Bundestag berät über Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen und Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten; Behörden beginnen mit Aufsichtstätigkeit


Auch wenn die große Abmahnwelle für (vermeintliche) Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bislang ausgeblieben ist, hält das Thema Datenschutz Unternehmen und Aufsichtsbehörden weiter in Atem. Nun nimmt sich der Gesetzgeber erneut dem Thema erneut an und beriet am 12.10.2018 in erster Lesung über das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz-EU. Insgesamt sollen 154 Bundesgesetze angepasst werden. Die für Unternehmen wohl wichtigsten geplanten Änderungen dürften die Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten und die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen betreffen. Außerdem haben einige deutsche Aufsichtsbehörden angekündigt, mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften der DSGVO zu beginnen. […]
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Landgericht Dessau-Roßlau: Verkauf von Medikamenten über die Internetplattform Amazon wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht unzulässig

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass der Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internetplattform Amazon wegen der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig ist, solange bei dem Anmelde- bzw. Kaufprozess nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt (Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. […]
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Geänderte Rechtslage – Vorsicht bei der Durchfuhr (Transit) von Markenware!

Am 23. März 2016 ist die geänderte Unionsmarkenverordnung (UMV – 2015/2424) in Kraft getreten. Vielen Handelsunternehmen ist jedoch noch nicht bekannt, dass eine wesentliche Änderung erfolgt ist, die den Transit von Markenware betrifft. Seit dem Inkrafttreten der UMV gilt eine verschärfte Regelung für Händler, die Markenware aus Drittländern zum Zweck der Durchfuhr in das Gebiet der Europäischen Union (EU) verbringen. Nach alter Rechtslage war der reine Transit von Markenware ohne Zustimmung des Markeninhabers grundsätzlich zulässig. […]
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EuGH-Entscheidung – Ist Streaming illegal?

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26.04.2017 (C-527/15) zu der Frage Stellung genommen, ob das Streamen (= Abspielen) von digitalen Inhalten eine urheberrechtliche Vervielfältigung darstellt. Der EuGH hat das in dem ihm vorliegenden Fall bejaht. Ein Nutzer, der Inhalte streamt, die ohne Zustimmung des Urhebers abrufbar sind, kann sich deshalb zukünftig nicht mehr mit dem Einwand entlasten, dass das Streamen keine Vervielfältigung sei. […]
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