Auswirkungen des „Brexit“ auf EU-Marken – Is no trademark better than a bad deal?

Brexit und EU-Marken


Seit Juni 2017 führen die EU und Großbritannien Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Ausgang der Austrittsverhandlungen ist völlig ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht auszuschließen, dass die Austrittsverhandlungen scheitern und kein Austrittsabkommen geschlossen wird, das die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regelt. Die britische Regierungschefin Theresa May hat ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Verhandlungen notfalls scheitern zu lassen, mit ihrem bekannten Satz „No deal is better than a bad deal!“ wiederholt zum Ausdruck gebracht. Aus markenrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Brexit auf bestehende EU-Marken hat. Für EU-Markeninhaber könnte es mit Blick auf Großbritannien im Falle des Scheiterns der Austrittsverhandlungen am Ende heißen: „No trademark is better than a bad deal!“ […]
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Bewertungsportale für Ärzte – BGH verschärft Prüfungspflichten der Portalbetreiber

Online-Bewertungsportale für Ärzte sind ein beliebtes Tool für Arztsuchende. Angaben des Marktführers jameda zufolge suchen monatlich mehr als 3,5 Millionen Patienten über das Arztempfehlungsportal nach dem richtigen Arzt. Insbesondere zugezogene Patienten dürften sich über Bewertungsportale einen ersten Überblick über das lokale Angebot verschaffen und ihre Auswahlentscheidung anhand der Empfehlungen Dritter treffen. […]
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Vorsicht bei Ausschreibungen: Auch vertikale Absprachen sind strafbar!

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass die Staatsanwaltschaft jede Bevorzugung eines Anbieters oder eines Angebots im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens als strafbare Handlung interpretiert. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dieses Verhalten auf einer rechtswidrigen Absprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer beruht und damit den Straftatbestand des Submissionsbetrugs erfüllt. […]
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