Das KG Berlin entscheidet über die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen im selektiven Vertriebssystem – zum Vorteil der Markeninhaber

Das KG Berlin bestätigt mit seinem Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 5 U 1/18) die Entscheidung des LG Berlin vom 15.11.2017 (Az.: 97 O 25/17), nach der ein (Online-) Händler sicherstellen muss, dass die von ihm angebotenen Produkte markenrechtlich einwandfrei, d.h. mit Zustimmung des Markeninhabers, im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) in den Verkehr gebracht worden sind. […]
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Das LKW-Kartell beschäftigt die Gerichte

2016 verhängte die Europäische Kommission Bußgelder gegen namhafte Hersteller von LKW wegen des Austauschs über Bruttolistenpreise sowie den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung neuer Emissionstechnologien.


Verschiedene Gerichte haben sich bereits mit Schadensersatzklagen von Abnehmern beschäftigt. Es gibt inzwischen erste Urteile. Diese fallen sehr unterschiedlich aus.


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Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft – Die wichtigsten Neuerungen und was jetzt zu tun ist

Mit Wirkung zum 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (kurz „GeschGehG“) in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie (RL 2016/943 EU).


Das Gesetz beinhaltet Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, insbesondere von Know-How. Um den Schutz als „Geschäftsgeheimnis“ beanspruchen zu können, ist aber die Mitwirkung des Geschäftsgeheimnisinhabers erforderlich.


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Die Urheberrechtsreform passiert den Rat der Europäischen Union – Die wichtigsten Neuerungen

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 in erster Lesung seinen Standpunkt für eine neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschlossen (Im Folgenden: „RL“). Am 15.04.2019 hat der Rat der Europäischen Union den Standpunkt vorbehaltslos angenommen. Das materielle Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach der noch ausstehenden Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hat dann innerhalb einer Zweijahresfrist durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten zu erfolgen.


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