BAG: Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes bei Erreichen der Regelaltersgrenze/BAG: Postponement of the termination date when the statutory retirement age in the statutory pension insurance is reached

Nach der zum 01.07.2014 eingeführten Vorschrift des § 41 S. 3 SGB VI können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses, das auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung befristetet ist, den Beendigungszeitpunkt zeitlich hinausschieben, ggf. auch mehrfach. Der Sache nach enthält diese Vorschrift somit einen Sachgrund außerhalb des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, der eine Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Gegen die Wirksamkeit einer solchen Befristung wurden in der Literatur zum Teil aus europarechtlicher Sicht erhebliche Bedenken geäußert, insbesondere wegen der uneingeschränkten Verlängerungsmöglichkeit. […]
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Bundesrat billigt Einführung von Brückenteilzeit / Federal Council approves introduction of bridge part-time work

Am Freitag, den 23.11.2018 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 18.10.2018 verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit – gebilligt. […]
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BAG: Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz von Amazon / BAG: Strike mobilization on Amazon’s company car park

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich am 20.11.2018 in zwei wichtigen Urteilen zur Zulässigkeit von Streikmaßnahmen geäußert. Eine der beiden Entscheidungen (Aktenzeichen: 1 AZR 189/17) betraf den Onlineversandhändler Amazon. Dieser betreibt in einem außerhalb von Bad Hersfeld gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum, das im September 2015 für zwei Tage und im März 2016 für einen Tag von der Gewerkschaft ver.di bestreikt wurde. Ver.di errichtete auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen und versammelte dort seine Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Es kam zu keinen physischen Zugangsbehinderungen. […]
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Wettbewerbsrecht – Vertragliche Abwerbeverbote sind nicht durchsetzbar

Auch Abwerbeverbote fallen in den Anwendungsbereich des § 75 f HGB und sind, wie Einstellungsverbote, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden. […]
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