Gesetzgebung: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 / Legislation: Regulation on calculation base for social security contributions in 2019

Zum 01.01.2019 tritt die neue Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 in Kraft. Darin wer­den die für Bezugsgrößen und die Beitragsbemes­sung in der Sozialversicherung relevanten Obergren­zen festgelegt. […]
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BAG: Microsoft Excel als technische Überwachungseinrichtung / BAG: Microsoft Excel as technical monitoring device

Auch der Einsatz alltäglicher Standardsoftware wie die Tabellenkalkulation Microsoft Excel kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Bereits die Nutzung softwarebasierter   Personalverwaltungssysteme unterliegt der Mitbestimmung, sodass es nicht im Detail auf die eingesetzte Software ankommt. Auch sieht das Gesetz keine „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ vor, deren Überschreiten für das Mitbestimmungsrecht erforderlich wäre. […]
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BAG: Fortbildungskosten zur Erzielung von Zwischenverdienst bei unwirksamer Kündigung / BAG: Expenses for further training to achieve interim earnings in case of ineffective dismissal

Macht ein Arbeitnehmer nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess Annahmeverzugslohn gel­tend, so muss er sich den während des Rechts­streits erzielten Zwischenverdienst anrechnen lassen. Von seinem Zwischenverdienst kann er solche Aufwendungen abziehen, die der Erhaltung seiner bisherigen Qualifikation dienen, nicht je­doch solche, die seine Qualifikation erhöhen. […]
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Versichertenentlastungsgesetz: Paritätische Verteilung der Krankenkassenbeiträge / German Insured Persons Relief Act (GKV-Versichertenentlastungsgesetz): Parity distribution of health insur-ance contributions

Der Bundesrat hat am 28.11.2018 das Versichertenent-lastungsgesetz gebilligt. Danach werden ab 01.01.2019 u.a. die Krankenkassenbeiträge wieder vollständig (d.h. inklusive etwaiger Zusatzbeiträge) zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.


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On 28 November 2018, the Federal Council approved the Act on the Relief of Insured Persons. After that, as of 1 January 2019, health insurance contributions, among other things, will again be paid in full (i.e. including any additional contributions) in equal shares by employers and employees.