Geschäftsführer-Kündigung wegen „Vetternwirtschaft“

Der Geschäftsführer einer GmbH hat in sämtlichen Angelegenheiten, die Interessen der Gesellschaft berühren, ausschließlich zum Wohle der GmbH und nicht zu seinem eigenen Nutzen oder dem Vorteil anderer zu handeln. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsverhältnisses rechtfertigen.


Ein Geschäftsführer muss bei Bevorzugung einzelner Mitarbeiter auf Firmenkosten die Kündigung hinnehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte vor kurzem über eine außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die eine GmbH gegenüber ihrem Geschäftsführer wegen „Vetternwirtschaft“ ausgesprochen hatte. Der Geschäftsführer hatte u. a. veranlasst, dass eine bei der GmbH beschäftigte Arbeitnehmerin auf Kosten der Gesellschaft Nachhilfeunterricht für die Wiederholungsprüfung in ihrer Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau erhält. Die GmbH übernahm daraufhin die anfallenden Kosten in Höhe von knapp EUR 400,00. Die Arbeitnehmerin ist eine Freundin der Tochter der Lebensgefährtin des Geschäftsführers. Dieser ist mit der Arbeitnehmerin gut bekannt und dutzt sich mit ihr. Die Arbeitnehmerin war bei der GmbH als ungelernte Servicekraft befristet für ein Jahr eingestellt.


Das OLG sah die außerordentliche Kündigung als wirksam an. Es nahm einen Verstoß des Geschäftsführers gegen seine (Sorgfalts-)Pflicht an, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der GmbH berühren, ausschließlich zum Wohle der Gesellschaft und nicht zu seinem eigenen Nutzen bzw. zum Vorteil anderer zu handeln. Es habe, so das Gericht, kein betriebliches Interesse der GmbH an der Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht bestanden. Die Gesellschaft wollte den befristeten Arbeitsvertrag mit der Arbeitnehmerin weder verlängern noch war der Abschluss der Ausbildung der Arbeitnehmerin für die GmbH von irgendeiner Bedeutung. Der relativ geringe Schaden lasse die Schwere der Pflichtverletzung nicht entfallen.


Geschäftsführer: Sorgfalt ist Pflicht


Der Geschäftsführer einer GmbH ist gesetzlich dazu verpflichtet, in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Das bedeutet, dass er der GmbH Vorteile sichern und Schäden von ihr abwenden muss. Welche Verpflichtungen sich aus dieser allgemeinen Formel im Einzelnen ergeben, regelt das Gesetz jedoch nur in sehr geringem Umfang. Allerdings sind insbesondere folgende vier Pflichtenkreise des Geschäftsführers allgemein anerkannt: Er ist erstens verpflichtet, sämtliche im Gesetz und in der Satzung bzw. Geschäftsordnung vorgesehenen Pflichten einzuhalten (sog. Legalitätspflicht). Zweitens muss der Geschäftsführer das Unternehmen nach den gesetzlichen Vorgaben leiten und sein Amt mit der nötigen Sorgfalt führen (sog. Sorgfaltspflichten im engeren Sinne). Drittens muss er das Verhalten der ihm unterstellten Personen sowie der weiteren Geschäftsführer in geeigneter Weise überprüfen und den von ihm verantworteten Bereich entsprechend organisieren (sog. Organisations- und Überwachungspflicht). Schließlich hat der Geschäftsführer Gesetzesverstöße in der GmbH schon im Vorfeld durch geeignete und zumutbare Schutzvorkehrungen zu unterbinden (sog. Compliance-Pflicht).


Fristlose Kündigung bei fehlendem Vertrauen


Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Pflicht(en), haftet er zum einen möglicherweise für solche Schäden, die der GmbH infolge seiner Pflichtverletzung entstehen. Zum anderen kann ein solcher Verstoß die Gesellschaft aber auch zur fristlosen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund berechtigen. Dies ist dann der Fall, wenn Tatsachen vorliegen, die der GmbH eine vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer unzumutbar machen. Dabei sind insbesondere auch die schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft und des Geschäftsführers gegen einander abzuwägen.