BAG: Kein Betriebliches Eingliederungsmanagement bei der Versetzung von der Nacht- in die Wechselschicht

Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliede­rungsmanagements (BEM) ist keine Wirksamkeits­voraussetzung für eine Versetzung, auch dann nicht, wenn die Versetzung auch auf Gründe ge­stützt wird, die mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers in Zusammenhang stehen. Dies hat das BAG mit einem Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 47/17) entschieden.


1. Sachverhalt


Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbedie­ner beschäftigt. Er arbeitete zunächst in Wechsel­schicht (Früh/Spät), seit 2005 ausschließlich in der Nachtschicht. Der Kläger wies erhebliche krankheits­bedingte Fehlzeiten auf. Nach einem Krankenrückkehrgespräch im Jahr 2015 setzte die Beklagte den Kläger nicht mehr in der Nachsicht, sondern in der Wechselschicht ein. Der Kläger ist der Auffassung, die Versetzung von der Nacht- in die Wechselschicht sei unwirksam, weil die Beklagte mit ihm zuvor kein BEM durchgeführt habe. Er verlangt die Beschäftigung in der Nachtschicht.


Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, das LAG hat die Klage hingegen als begründet angese­hen und ihr stattgegeben. Die Revision der Arbeitge­berin führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG.


2. Entscheidung


Das BAG hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Durchführung eines Betrieblichen Eingliede­rungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Arbeitnehmers ist. Auch wenn der Arbeitneh­mer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war, und damit grundsätzlich die Voraussetzungen für ein BEM erfüllt sind, muss der Arbeitgeber nicht zunächst ein solches durchführen, um den Arbeitnehmer versetzen zu können.


Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Versetzung ist vielmehr die Frage, ob die Weisung des Arbeitge­bers billigem Ermessen im Sinne von § 106 GewO entspricht. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat bei seiner Entscheidung die Interessen des Arbeitnehmers an der unveränderten Beschäftigung mit seinen eigenen Interessen an der Zuweisung einer anderen Tätigkeit abzuwägen. Ob dies geschehen war, konnte das BAG nicht abschließend beurteilen und hat den Rechtsstreit daher an das LAG zur weiteren Sachauf­klärung zurückverwiesen.


3. Praxishinweis


Die Entscheidung des BAG ist konsequent. In ständi­ger Rechtsprechung (beispielhaft BAG, Urteil v. 10.12.2009 – 2 AZR 400/08) geht das BAG davon aus, dass die Durchführung eines BEM nicht Wirk­samkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist. Die Durchführung eines BEM ist kein milderes Mittel als eine Kündigung. Das BAG berück­sichtigt bei der Kündigung lediglich im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung, ob die Durchführung eines BEM den Ausspruch der Kündi­gung hätte verhindern können.


Bei Versetzungen gilt kein eigener Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Versetzung bereits ist im Verhält­nis zu einer Kündigung das mildere Mittel. Richtiger­weise kann daher die Durchführung eines BEM nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Versetzung sein.


Gerade in Kliniken, in den regelmäßig viele Arbeit­nehmer in Schichtsystemen arbeiten, bringt die klar­stellende Entscheidung des BAG eine Arbeitserleich­terung mit sich, weil nunmehr höchstrichterlich feststeht, dass ein zeitintensives BEM vor einer Ver­setzung unterbleiben kann.