BAG: DIE KÜRZUNG DES URLAUBSANSPRUCHS AUFGRUND VON ELTERNZEIT IST MIT UNIONSRECHT VEREINBAR

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs wegen Elternzeit gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG verstößt weder gegen die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) noch gegen die Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Anhang 2010/18/EU).


1. Sachverhalt


Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.06.2001 ein Arbeitsverhältnis, das aufgrund Eigenkündigung der Klägerin am 30.06.2016 endete. Der Urlaubsanspruch betrug 30 Arbeitstage im Jahr. Die Klägerin befand sich seit der Geburt ihres ersten von zwei Kindern am 16.04.2010 bis zum 15.12.2015 durchgehend in wechselndem Mutterschutz bzw. Elternzeit. In ihrem Kündigungsschreiben vom 23.03.2016 machte die Klägerin ihren Resturlaubsanspruch bis zum Beendigungsdatum geltend. Die Beklagte errechnete unter Berücksichtigung der Elternzeiten noch einen Anspruch von 21 Tagen, der bis zum 02.05.2016 aufgebraucht werden könne. Eine weitere Freistellung wollte die Beklagte nur unbezahlt gewähren.


Die Klägerin war der Auffassung, das Recht des Arbeitgebers zur Kürzung von Urlaub während der Elternzeit aus § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG verstoße gegen Unionsrecht. Ihre auf Abgeltung der gekürzten Urlaubstage gerichtete Klage wurde vom Arbeitsgericht Detmold sowie in zweiter Instanz vom Landesarbeitsgericht Hamm abgewiesen.


Das LAG begründete seine Entscheidung damit, dass die unionsrechtlichen Regelungen zur Elternzeit lediglich das Bestehenbleiben der vor Beginn des Elternurlaubs erworbenen Ansprüche bis zu seinem Ende verlangten. Im Anschluss an den Elternurlaub unterliege der Urlaubsanspruch jedoch den Änderungen nach nationalen Rechtsvorschriften. Hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie beruft sich das LAG auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der auf ein nach nationalen Vorschriften ruhendes Arbeitsverhältnis hinsichtlich des Urlaubsanspruchs die pro-rata-temporis-Grundsätze eines Teilzeitarbeitsverhältnisses anwendbar seien.


 


2. Entscheidung


Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das BAG bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen. Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG sei unionsrechtskonform. Das Unionsrecht verlange nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, solchen Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Im Übrigen umfasse das Kürzungsrecht des Arbeitgebers auch den vertraglichen Mehrurlaub, sofern hierfür nicht eine andere Regelung vereinbart worden sei.


 


3. Praxishinweis


Die Entscheidung des BAG ist – wie diejenigen der Vorinstanzen – zutreffend. Die maßgeblichen Regelungen des Unionsrechts gestatten den nationalen Gesetzgebern ausdrücklich, den vor Antritt der Elternzeit erworbenen Urlaubsanspruch nach deren Beendigung zu modifizieren. Von dieser Möglichkeit wurde mit der Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.


Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber von seinem Kürzungsrecht durch formlose Erklärung Gebrauch machen kann. Diese Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden. Es reicht aus, dass dem Arbeitnehmer nur der gekürzte Urlaub gewährt wird oder ihm erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Dies kann auch noch nach der Elternzeit, muss jedoch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschehen. Im vorliegenden Fall war die noch während der laufenden Kündigungsfrist abgegebene Erklärung des Arbeitgebers wirksam.