Arbeitsrechtliche Pläne der großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD

CDU, CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeignet, der auch weitrei­chende Änderungen für das Arbeitsrecht vorsieht. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Teilzeit-und Befristungsrechts. Ziel der Großen Koalition ist nach dem Koalitionsvertrag das Erreichen von Voll­beschäftigung. Hierzu soll es weitreichende Ände­rungen im Bereich des Rechts der Arbeitsförderung – gerade auch für Langzeitarbeitslose – geben. Die aus unserer Sicht wesentlichen Inhalte des Koaliti­onsvertrages für den Bereich Arbeits- und Sozial­recht stellen wir Ihnen nachfolgend vor.


1. Befristungsrecht


Die Große Koalition will die bisherige Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen (bisher § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG) deutlich einschränken. Mit ihrem Wunsch, die sachgrundlose Befristung komplett abzuschaffen, konn­te die SPD sich nicht durchsetzen. Künftig sollen Arbeit­geber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 % der Arbeitsverhältnisse ihrer Belegschaft sach­grundlos befristen dürfen. Bei Überschreiten dieser Quote soll jedes weitere sachgrundlos befristete Ar­beitsverhältnis als unbefristet geschlossen gelten. Zur Ermittlung der Quote soll jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund abgestellt werden.


Während bisher nach § 14 Abs. 2 TzBfG die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von bis zu zwei Jahren sachgrundlos zu befristen und es während dieser Dauer bis zu dreimal zu verlängern, soll eine sachgrundlose Befristung künftig nur noch für die Dauer von bis zu 18 Monaten zulässig sein. Bis zu dieser Ge­samtdauer soll lediglich eine einmalige Verlängerung möglich sein.


Um sogenannte Kettenbefristungen zu verhindern, soll die Befristung eines Arbeitsverhältnisses dann nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestan­den hat. Damit wäre auch eine (wiederholte) Befristung mit Sachgrund künftig auf eine Dauer von fünf Jahren beschränkt. Auf die Höchstdauer von fünf Jahren sollen auch eine oder mehrere vorherige Entleihungen des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet wer­den. Erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren soll erneut ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhält­nis mit demselben Arbeitgeber möglich sein.


Arbeitgeber werden danach genau prüfen müssen, ob ein Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren schon ein­mal als (Leih-)Arbeitnehmer für sie tätig war.


Eine Ausnahmeregelung will die Große Koalition schaf­fen, wenn wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses eine Befristung gerechtfertigt ist, zum Beispiel für Künst­ler oder Fußballer.


Die Einschränkung der Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverhältnissen wird aus unserer Sicht dazu führen, dass viele Arbeitgeber künftig verstärkt auf Leiharbeit­nehmer zurückgreifen bzw. die Möglichkeit nutzten, geeignete Tätigkeiten von Werkunternehmern erledigen zu lassen.


Ob damit den Arbeitnehmern ein Gefallen getan wird und dem Ziel der großen Koalition, Vollbeschäftigung zu erreichen, Rechnung getragen wird, bleibt abzuwarten.


2. Teilzeitrecht


Die Große Koalition will ein Recht auf befristete Teilzeit­arbeit einführen. Während bisher Arbeitnehmer nach § 8 TzBfG unter bestimmten Voraussetzungen einen An­spruch auf unbefristete Reduzierung ihrer Arbeitszeit haben (sofern betriebliche Gründe nicht entgegenste­hen) und nur unter den Voraussetzungen des § 9 TzBfG eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit erreichen konnten, soll künftig ein Anspruch auf eine zeitlich befristete Re­duzierung der Arbeitszeit bestehen.


Dieser befristete Teilzeitanspruch soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die in der Regel mehr als 45 Mit­arbeiter beschäftigen. Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Arbeitnehmer soll eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt werden. Solche Unternehmen müssen ledig­lich einem pro angefangene 15 Arbeitnehmer den An­spruch auf befristete Teilzeit gewähren. Bei Überschrei­tung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen entsprechenden Teilzeitantrag des Arbeitnehmers ab­lehnen. Der Arbeitgeber kann die befristete Teilzeit außerdem ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet.


Den Tarifvertragsparteien soll die Möglichkeit einge­räumt werden, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.


Nach Ende der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen. Während der Dauer einer befristeten Teilzeitarbeit be­steht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Rückkehr zur frühe­ren Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer ist also für die von ihm gewählte Dauer an die reduzierte Arbeitszeit gebunden.


3. Betriebsverfassungsrecht


Die Große Koalition will die Gründung und die Wahl von Betriebsräten erleichtern. Das bisher für Betriebe mit fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern in § 14a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verpflichtend vor­gesehene vereinfachte Wahlverfahren soll künftig für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeit­nehmern verpflichtend sein. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist eine Wahlmöglich­keit zwischen dem vereinfachten und dem allgemeinen Wahlverfahren vorgesehen. Diese Wahlmöglichkeit gilt bisher nur für Betriebe mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern.


Ferner soll das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte im Bereich der Weiterbildung gestärkt werden. Arbeit­geber und Betriebsrat sollen über Maßnahmen der Be­rufsbildung der Beschäftigten zu beraten haben. Für den Fall dass sie sich nicht verständigen können, soll jede Seite einen Moderator anrufen können, mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Ein Einigungszwang soll jedoch nicht bestehen. Ein solches Moderationsverfahren kennt das BetrVG bislang nicht.


4. Arbeitszeitrecht


Die Große Koalition beabsichtigt, über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz tarifgebundenen Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, Regelungen für selbstbestimmte Arbeitszeiten der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Welt zu erproben. Auf der Grundlage von Tarifverträgen soll mittels Betriebsvereinbarung insbesondere die wö­chentliche Höchstarbeitszeit flexibler geregelt werden können.


Eine Änderung soll es auch im Bereich der Arbeit auf Abruf (bisher § 12 TzBfG) geben. Arbeitnehmer die auf Abruf arbeiten, sollen mehr Planungs- und Einkommens­sicherheit erhalten. Es soll daher die ständige Recht­sprechung des Bundesarbeitsgerichts festgeschrieben werden, dass der Anteil abzurufender und zu vergüten­der Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 % unter- und höchstens 25 % überschrei­ten darf.


Soweit es an einer Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag fehlt, soll künftig eine Ar­beitszeit von 20 statt bisher von zehn Stunden als ver­einbart gelten. In Fällen der Krankheit und an Feiertagen soll der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate als verpflichtende Grundlage für die Entgeltfortzahlung der Abrufarbeitnehmer festgeschrieben werden.


5. Arbeitnehmerüberlassung


Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll im Jahr 2020 evaluiert werden.


6. Steuern und Sozialabgaben


Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden soll.


Geringverdiener sollen bei den Sozialversicherungsbei­trägen entlastet werden. Die Große Koalition möchte sicherstellen, dass geringere Rentenversicherungsbei-träge, insbesondere bei Midi-Jobs, nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.


Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 %­Punkte gesenkt werden.