Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft – Die wichtigsten Neuerungen und was jetzt zu tun ist

Mit Wirkung zum 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (kurz „GeschGehG“) in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie (RL 2016/943 EU).


Das Gesetz beinhaltet Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, insbesondere von Know-How. Um den Schutz als „Geschäftsgeheimnis“ beanspruchen zu können, ist aber die Mitwirkung des Geschäftsgeheimnisinhabers erforderlich.


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Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gelichbehandlungsgesetzes (AGG) / BGH, Urteil vom 26.03.2019 – II ZR 244/17

Sachverhalt:


In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführervertrags, die die GmbH nach Erreichen des 61. Lebensjahres des Fremdgeschäftsführers ausgesprochen hatte. Nach dem Geschäftsführervertrag hatte die Gesellschaft – wie auch der Fremdgeschäftsführer – nach Vollendung des 61. Lebensjahrs des Fremdgeschäftsführers erstmals das Recht, den befristet abgeschlossenen Geschäftsführervertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu kündigen. Der Fremdgeschäftsführer erhob darauf Kündigungsschutzklage und trug vor, dass die Regelung in seinem Dienstvertrag sowie die Kündigung wegen einer altersbezogenen Diskriminierung unwirksam sei. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.


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Einladung Arbeitgeberfrühstück am 23.05.2019, 08:30 Uhr – Erweiterung Themengebiet

Aus aktuellem Anlass werden wir im Rahmen unseres ZL-Arbeitgeberfrühstücks am 23.05.2019 auch auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur systematischen Aufzeichnung von Arbeitszeit eingehen.


Der EuGH hat in seiner gestrigen Entscheidung festgestellt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union künftig die Arbeitgeber verpflichten müssen, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Die aktuellen und möglichen künftigen Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis möchten wir für Sie darstellen und mit Ihnen gemeinsam diskutieren.


Es sind noch wenige Plätze für unser ZL-Arbeitgeberfrühstück frei. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!


Ihr Team Arbeitsrecht


 




EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten künftig systematisch erfassen / ECJ: Employers must systematically record working hours in future

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Federación de Servicios de Comisiones Obreras ./. Deutsche Bank SAE, C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig die Arbeitgeber verpflichten, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen.


According to a decision of the Court of Justice of the European Union (ECJ) of 14 May 2019 (Federación de Servicios de Comisiones Obreras ./. Deutsche Bank SAE, C-55/18), the member states of the European Union must require employers to set up a system enabling the duration of daily working time to be measured.


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