Einführung der sogenannten „Grundsteuer C“

Der zwischen CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 befasst sich insbesondere mit dem politischen Ziel, bezahlbaren Wohnraum in wachsenden Städten und Ballungsräumen zu schaffen. Soweit die Pläne der Koalition Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft haben können, haben wir Ihnen nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Vereinbarungen zusammengestellt. […]
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Landgericht Dessau-Roßlau: Verkauf von Medikamenten über die Internetplattform Amazon wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht unzulässig

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass der Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internetplattform Amazon wegen der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig ist, solange bei dem Anmelde- bzw. Kaufprozess nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt (Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. […]
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LAG Düsseldorf: Zuweisung einer Führungsposition in einer Matrixstruktur als Einstellung

Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine personelle Einzelmaß­nahme (Einstellung) im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG darstellen, für die regelmäßig der örtliche Betriebsrat zuständig ist. […]
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BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Sofern ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Be­triebsübergangs zumindest über die sogenannten „grundlegenden Informationen“ zum Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber unterrichtet wird, verwirkt er sein Widerspruchs­recht bei widerspruchsloser Weiterarbeit regelmä­ßig nach sieben Jahren. […]
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