Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend

Irreführend ist nicht nur die Werbung mit unwahren oder täuschungsgeeigneten Angaben. Auch bei der Werbung mit objektiv wahren Tatsachen kann Zurückhaltung geboten sein, wie ein aktuelles Urteil zeigt.


Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend und kann Schadenersatzforderungen der Wettbewerber rechtfertigen. Zu dieser Auffassung kam das Landesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil (Az. 2-03 O 205/12). Ein Münzhändler hatte seine Waren in Internetplattformen mit dem Slogan „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ beworben und eine zusätzliche „Echtheitsgarantie“ in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen.


Echtheit von Produkten selbstverständlich


Beim Kauf von Markenartikeln, Kunstgegenständen und Sammlerobjekten besteht ein besonderes Interesse an der Originalität der Produkte. Die Befürchtung, eine Fälschung oder ein Billigimitat zu erwerben, ist groß und angesichts des sich immer weiter ausbreitenden Nachahmungswettbewerbs berechtigt. Insbesondere beim Kauf über Online-Shops und Internetauktionen, die keine Überprüfungsmöglichkeit bieten, sollen Anpreisungen wie „garantiert echt!“ oder „nur Originale!“ Vertrauen schaffen und die beworbenen Produkte aus der Anonymität des Marktes hervorheben.


Nach Auffassung des Gerichts ist eine solche Werbung jedoch irreführend, da jeder Verkäufer – soweit er nichts anderes mitteilt – verpflichtet ist, Originalware zu liefern. „Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Beklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten, nämlich ein „Mehr“ an Leistung zu versprechen, als nicht ohnehin schon vertraglich oder gesetzlich geschuldet ist“, heißt es in der Urteilsbegründung.


Vorsicht bei Werbung mit Verbraucherrechten


Ein weiterer Fall einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist die Werbung mit gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherrechten (z.B. Widerrufs- und Gewährleistungsrechte). Eine werbliche Betonung dieser Rechte (Beispiel: „Bei Mängeln kostenlose Neulieferung!“) stellt eine besonders krasse Form der irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar und ist unter allen Umständen unzulässig. Zulässig ist dagegen der einfache Hinweis auf die gesetzlichen Verbraucherrechte ohne werblichen Charakter.


Das Urteil darf aber nicht dahingehend verstanden werden, dass jede Werbung mit einer marktüblichen Produkteigenschaft irreführend ist. Freiwillig erbrachte Leistungen, die das Angebot nicht bereits von Gesetzes wegen einhalten muss und die nicht zum Wesen der Ware gehören, dürfen beworben werden, selbst wenn diese Leistungen üblicherweise auch von der Konkurrenz angeboten werden. Als Praxistipp gilt: Achten Sie bei der Werbung mit Vorzügen Ihres Angebots darauf, dass nicht der Eindruck eines Vorteils gegenüber Konkurrenzprodukten erweckt wird, die dieselben Eigenschaften besitzen.


Schadenersatz gegenüber Wettbewerbern


Unternehmen, die irreführend mit Selbstverständlichkeiten werben, können von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden auf Unterlassung und Beseitigung der irreführenden Werbeaussage in Anspruch genommen werden. Handelt das werbende Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig, können Mitbewerber zudem Ersatz der Schäden verlangen, die ihnen infolge der Werbemaßnahme entstanden sind. Zu dessen Durchsetzung kann Auskunft über Art und Umfang der Werbung verlangt werden, was stets einen empfindlichen Eingriff in den Geschäftsbetrieb darstellt.