BAG: Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Werden Arbeitnehmer im Rahmen einer Personal­gestellung nicht im Betrieb ihres Vertragsarbeit­gebers sondern im Betrieb eines Dritten (Gestellungsnehmer) eingesetzt, ist ein beim Gestellungsnehmer gewählter Betriebsrat für die Ausübung des Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. I Nr. 2 BetrVG zuständig. Hiervon abwei­chende Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien sind unzulässig. […]
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BAG: Rechtsprechungsänderung – Arbeitnehmer müssen eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – befolgen

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vertrat in seiner Rechtsprechung bisher die Auf­fassung, dass ein Arbeitnehmer eine Weisung des Arbeitgebers (z.B. Versetzung) befolgen muss, solange die Unwirksamkeit der Weisung nicht rechtskräftig festgestellt ist. An dieser Rechtsauf­fassung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr schließt er sich der Auffassung des Zehnten Se­nats des BAG an, wonach Arbeitnehmer eine (streitig) unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – befolgen müssen. […]
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Geänderte Rechtslage – Vorsicht bei der Durchfuhr (Transit) von Markenware!

Am 23. März 2016 ist die geänderte Unionsmarkenverordnung (UMV – 2015/2424) in Kraft getreten. Vielen Handelsunternehmen ist jedoch noch nicht bekannt, dass eine wesentliche Änderung erfolgt ist, die den Transit von Markenware betrifft. Seit dem Inkrafttreten der UMV gilt eine verschärfte Regelung für Händler, die Markenware aus Drittländern zum Zweck der Durchfuhr in das Gebiet der Europäischen Union (EU) verbringen. Nach alter Rechtslage war der reine Transit von Markenware ohne Zustimmung des Markeninhabers grundsätzlich zulässig. […]
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24. Arbeitgeberforum: Datenschutz- und Arbeitsrecht

Das Datenschutzrecht ändert sich. Auf Unternehmen kommt ein nicht unerheblicher Änderungs- und Anpassungsbedarf zu. Im Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft, welche die nationalen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Teil ablöst. Bei weitem werden jedoch nicht alle bestehenden Probleme gelöst bzw. zum Teil sogar neue aufgeworfen. […]
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