Arbeitsrechtliche Pläne der großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD

CDU, CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeignet, der auch weitrei­chende Änderungen für das Arbeitsrecht vorsieht. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Teilzeit-und Befristungsrechts. Ziel der Großen Koalition ist nach dem Koalitionsvertrag das Erreichen von Voll­beschäftigung. Hierzu soll es weitreichende Ände­rungen im Bereich des Rechts der Arbeitsförderung – gerade auch für Langzeitarbeitslose – geben. Die aus unserer Sicht wesentlichen Inhalte des Koaliti­onsvertrages für den Bereich Arbeits- und Sozial­recht stellen wir Ihnen nachfolgend vor. […]
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BAG: Kein Betriebliches Eingliederungsmanagement bei der Versetzung von der Nacht- in die Wechselschicht

Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliede­rungsmanagements (BEM) ist keine Wirksamkeits­voraussetzung für eine Versetzung, auch dann nicht, wenn die Versetzung auch auf Gründe ge­stützt wird, die mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers in Zusammenhang stehen. Dies hat das BAG mit einem Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 47/17) entschieden. […]
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LAG Rheinland-Pfalz: Unzulässige Herausnahme aus dem Bereitschaftsdienst

Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Bereitschaftsdienst kann – auch wenn eine ver­tragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zu einem entsprechenden Einsatz nicht besteht – ermes­sensfehlerhaft und damit rechtswidrig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 26.04.2017 entschieden (4 Sa 399/16). […]
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