Das KG Berlin entscheidet über die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen im selektiven Vertriebssystem – zum Vorteil der Markeninhaber

Das KG Berlin bestätigt mit seinem Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 5 U 1/18) die Entscheidung des LG Berlin vom 15.11.2017 (Az.: 97 O 25/17), nach der ein (Online-) Händler sicherstellen muss, dass die von ihm angebotenen Produkte markenrechtlich einwandfrei, d.h. mit Zustimmung des Markeninhabers, im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) in den Verkehr gebracht worden sind. […]
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Das LKW-Kartell beschäftigt die Gerichte

2016 verhängte die Europäische Kommission Bußgelder gegen namhafte Hersteller von LKW wegen des Austauschs über Bruttolistenpreise sowie den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung neuer Emissionstechnologien.


Verschiedene Gerichte haben sich bereits mit Schadensersatzklagen von Abnehmern beschäftigt. Es gibt inzwischen erste Urteile. Diese fallen sehr unterschiedlich aus.


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Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft – Die wichtigsten Neuerungen und was jetzt zu tun ist

Mit Wirkung zum 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (kurz „GeschGehG“) in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie (RL 2016/943 EU).


Das Gesetz beinhaltet Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, insbesondere von Know-How. Um den Schutz als „Geschäftsgeheimnis“ beanspruchen zu können, ist aber die Mitwirkung des Geschäftsgeheimnisinhabers erforderlich.


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Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gelichbehandlungsgesetzes (AGG) / BGH, Urteil vom 26.03.2019 – II ZR 244/17

Sachverhalt:


In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführervertrags, die die GmbH nach Erreichen des 61. Lebensjahres des Fremdgeschäftsführers ausgesprochen hatte. Nach dem Geschäftsführervertrag hatte die Gesellschaft – wie auch der Fremdgeschäftsführer – nach Vollendung des 61. Lebensjahrs des Fremdgeschäftsführers erstmals das Recht, den befristet abgeschlossenen Geschäftsführervertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu kündigen. Der Fremdgeschäftsführer erhob darauf Kündigungsschutzklage und trug vor, dass die Regelung in seinem Dienstvertrag sowie die Kündigung wegen einer altersbezogenen Diskriminierung unwirksam sei. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos.


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