BAG: Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes bei Erreichen der Regelaltersgrenze/BAG: Postponement of the termination date when the statutory retirement age in the statutory pension insurance is reached

Nach der zum 01.07.2014 eingeführten Vorschrift des § 41 S. 3 SGB VI können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses, das auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung befristetet ist, den Beendigungszeitpunkt zeitlich hinausschieben, ggf. auch mehrfach. Der Sache nach enthält diese Vorschrift somit einen Sachgrund außerhalb des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, der eine Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Gegen die Wirksamkeit einer solchen Befristung wurden in der Literatur zum Teil aus europarechtlicher Sicht erhebliche Bedenken geäußert, insbesondere wegen der uneingeschränkten Verlängerungsmöglichkeit. […]
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Gesetzgebung: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 / Legislation: Regulation on calculation base for social security contributions in 2019

Zum 01.01.2019 tritt die neue Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 in Kraft. Darin wer­den die für Bezugsgrößen und die Beitragsbemes­sung in der Sozialversicherung relevanten Obergren­zen festgelegt. […]
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BAG: Microsoft Excel als technische Überwachungseinrichtung / BAG: Microsoft Excel as technical monitoring device

Auch der Einsatz alltäglicher Standardsoftware wie die Tabellenkalkulation Microsoft Excel kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Bereits die Nutzung softwarebasierter   Personalverwaltungssysteme unterliegt der Mitbestimmung, sodass es nicht im Detail auf die eingesetzte Software ankommt. Auch sieht das Gesetz keine „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ vor, deren Überschreiten für das Mitbestimmungsrecht erforderlich wäre. […]
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BAG: Fortbildungskosten zur Erzielung von Zwischenverdienst bei unwirksamer Kündigung / BAG: Expenses for further training to achieve interim earnings in case of ineffective dismissal

Macht ein Arbeitnehmer nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess Annahmeverzugslohn gel­tend, so muss er sich den während des Rechts­streits erzielten Zwischenverdienst anrechnen lassen. Von seinem Zwischenverdienst kann er solche Aufwendungen abziehen, die der Erhaltung seiner bisherigen Qualifikation dienen, nicht je­doch solche, die seine Qualifikation erhöhen. […]
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