Grenzen der Kalkulationsfreiheit – Was darf der Bieter im Rahmen der Angebotskalkulation?

Die Kalkulation des Angebotspreises ist in den meisten Vergabeverfahren die entscheidende Stellschraube für den Bieter, um den Auftrag zu bekommen. Gleichzeitig soll der Auftrag möglichst lukrativ sein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass an dieser Stelle alle Mittel genutzt werden, um das Angebot mit dem besten Preis anbieten zu können. Dem sind allerdings vergaberechtliche Grenzen gesetzt, die zuletzt Gegenstand zweier Entscheidungen waren. […]
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OLG Karlsruhe: Aktuelle Gegenwertregelungen der VBLS wirksam; Schadensersatzpflicht der VBL bei auf Basis früherer VBLS-Fassungen geleisteter Gegenwertzahlung

I. Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018 (Az.: 6 U 120/16)


Mit Urteilen vom 10.10.2012 (Az.: IV ZR 10/11, IV ZR 12/11) und 07.09.2016 (Az.: IV ZR 172/15)  hatte der BGH in früheren Fassungen der Satzung der VBL (VBLS) enthaltene Gegenwertregelungen wegen Vorliegens einer unangemessenen Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam erklärt, der VBL aber zugleich die Möglichkeit eingeräumt, eine Neuregelung des Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren auch für bereits beendete Beteiligte zu schaffen. […]
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Bundestag beschließt Rückkehrrecht in Vollzeit

Wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 vorgesehen, hat der Bundestag nunmehr am 18.10.2018 das Gesetz zur Einführung der soge­nannten Brückenteilzeit beschlossen. Damit wird dem Ziel des Koalitionsvertrages, nämlich dem Erreichen von Vollbeschäftigung, Rechnung getragen. […]
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LAG Köln: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat

Auch eine an sich erforderliche Beauftragung ei­nes Rechtsanwalts durch den Betriebsrat kann nur dann eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auslösen, wenn der Betriebsrat die ord­nungsgemäße Beschlussfassung im Einzelnen darlegen und beweisen kann.


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