Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017 (Teil 1)

Seit dem 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Die umfangrei­chen und zum Teil gravierenden Neuerungen des AÜG bedeuten für die Arbeitspraxis der Unter­nehmen in zentralen Bereichen erhebliche Ände­rungen. Ziel des neuen AÜG ist vor allem, den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen und die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu verhin­dern. Die Arbeitnehmerüberlassung soll zudem noch stärker auf eine „Abdeckung von zeitlich begrenztem Arbeitskräftebedarf“ beschränkt wer­den. Die Änderungen wirken sich aber nicht nur für Unternehmen aus, die sich bisher eher an der Grenze zum „Graubereich“ bewegt haben, son­dern auch für diejenigen, die sich in der Vergan­genheit zu 100 % an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten haben. […]
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Das Urbane Gebiet – Neue Chancen für die Entwicklung städtischer Quartiere

1. Urbanes Gebiet


Zum 13.05.2017 ist das lange erwartete „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ in Kraft getreten. Wesentliche Neuerung des Gesetzes ist die Einführung des „Urbanen Gebiets“ als zusätzliches Baugebiet im Sinne der BauNVO. Mit der Einführung des „Urbanen Gebiets“ soll dem siedlungs- und wirtschaftsstrukturellen Wandel, insbesondere dem Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum in den Städten, Rechnung getragen werden. In vielen Innenstadtlagen besteht bereits ein Nutzungsmix, der nicht mehr dem klassischen Mischgebiet im Sinne der BauNVO entspricht. […]
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Wohnungsbau in München – Großzügige Praxis der Zulassung von Befreiungen zur Nachverdichtung aufgegeben?

Es war über Jahre Praxis der Landeshauptstadt München, gerade in Gebieten, für die ein älterer Bebauungsplan eine vergleichsweise lockere Bebauung mit nach modernen Maßstäben geringen Grund- und Geschossflächen sowie geringer Zahl der Vollgeschosse vorsah, zur Nachverdichtung mit Wohnungen weitreichende Befreiungen hinsichtlich Grundfläche, Geschossfläche und Vollgeschossen zu erteilen. […]
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DRK-Schwestern unterliegen nicht der Höchstüberlassungsdauer des AÜG

Wir haben Sie bereits am 23.02.2017 mit unserem Newsletter darüber informiert, dass nach der Entscheidung des BAG die Gestellung von DRK-Schwestern durch die DRK-Schwesternschaft an ein Krankenhaus unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fällt. […]
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