Auswirkungen des „Brexit“ auf EU-Marken – Is no trademark better than a bad deal?

Brexit und EU-Marken


Seit Juni 2017 führen die EU und Großbritannien Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Ausgang der Austrittsverhandlungen ist völlig ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht auszuschließen, dass die Austrittsverhandlungen scheitern und kein Austrittsabkommen geschlossen wird, das die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regelt. Die britische Regierungschefin Theresa May hat ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Verhandlungen notfalls scheitern zu lassen, mit ihrem bekannten Satz „No deal is better than a bad deal!“ wiederholt zum Ausdruck gebracht. Aus markenrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Brexit auf bestehende EU-Marken hat. Für EU-Markeninhaber könnte es mit Blick auf Großbritannien im Falle des Scheiterns der Austrittsverhandlungen am Ende heißen: „No trademark is better than a bad deal!“ […]
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Gesetzgebung: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt

Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz) zugestimmt hat, wird das Gesetz zum 01.01.2018 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie, die Betriebsrenten auch in kleinen und mittleren Unternehmen attrak­tiver zu machen und Geringverdiener mit Zuschüs­sen zu unterstützen. […]
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BAG: Arbeitsniederlegung durch Betriebsratsmitglied zur Wahrung der Erholungszeit vor einer Betriebsratssitzung rechtmäßig

Nach § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (Be­trVG) hat ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn es ihm wegen der Betriebsratssitzung nicht möglich oder zumut­bar ist, seine vor oder nach der Betriebsratssit­zung liegende Arbeitszeit einzuhalten. Für die Frage der Zumutbarkeit ist auf die in § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelte Ruhezeit von mindestens elf Stunden und der darin zum Aus­druck kommenden Wertung abzustellen. […]
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