Geänderte Rechtslage – Vorsicht bei der Durchfuhr (Transit) von Markenware!

Am 23. März 2016 ist die geänderte Unionsmarkenverordnung (UMV – 2015/2424) in Kraft getreten. Vielen Handelsunternehmen ist jedoch noch nicht bekannt, dass eine wesentliche Änderung erfolgt ist, die den Transit von Markenware betrifft. Seit dem Inkrafttreten der UMV gilt eine verschärfte Regelung für Händler, die Markenware aus Drittländern zum Zweck der Durchfuhr in das Gebiet der Europäischen Union (EU) verbringen. Nach alter Rechtslage war der reine Transit von Markenware ohne Zustimmung des Markeninhabers grundsätzlich zulässig. […]
mehr →




24. Arbeitgeberforum: Datenschutz- und Arbeitsrecht

Das Datenschutzrecht ändert sich. Auf Unternehmen kommt ein nicht unerheblicher Änderungs- und Anpassungsbedarf zu. Im Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft, welche die nationalen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Teil ablöst. Bei weitem werden jedoch nicht alle bestehenden Probleme gelöst bzw. zum Teil sogar neue aufgeworfen. […]
mehr →




BAG: Befreiung von der Arbeitspflicht – Antragsbefugnis des Betriebsrats

Die Antragsbefugnis des Betriebsrats, die Freistel­lung seiner Mitglieder gem. § 37 Abs. 2 Betriebs­verfassungsgesetz (BetrVG) aus eigenem Recht im Beschlussverfahren gem. § 81 Arbeitsgerichtsge­setz (ArbGG) geltend zu machen, hängt davon ab, ob der Betriebsrat durch die begehrte Entschei­dung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen ist. Dies ist zu verneinen, wenn der Be­triebsrat ausschließlich Rechte seiner Mitglieder aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht. […]
mehr →




BAG: Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträgliche abweichende und formwirksame Befristungsabrede

Das Befristungsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen ist regelmäßig Streitgegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren. In Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung entscheid das Bun­desarbeitsgericht (BAG), dass ein zunächst unbe­fristet entstandenes Arbeitsverhältnis nachträglich durch eine von der ursprünglich formunwirksamen Befristung abweichende und damit eigenständige Befristungsabrede befristet werden kann. […]
mehr →